Buenos Aires. Argentinien beendet die Sendelizenz für den lateinamerikanischen Sender Telesur im öffentlichen TV-Netz. Im Juli hätte eine Verlängerung der Sendeerlaubnis angestanden.
Im Februar gab Präsident Javier Milei bekannt, dass er die staatlichen Medien umstrukturieren will. Dazu ernannte er Diego Chaher, der die Aufsicht über die öffentlichen Massenmedien und deren Inhalte übernahm. Dieser hat nun mitgeteilt, dass Telesur ab 1. Juli 2024 nicht mehr auf dem öffentlichen digitalen TV-Netz senden darf.
Zur Begründung sagte Chaher, "dass die Abschaffung des Senders mit einer erheblichen Budgetkürzung der öffentlich-rechtlichen Medien einhergeht, die auch zu Gehaltskürzungen bei den Mitarbeitern führt."
Argentinien war von Anbeginn Miteigner von Telesur. Als 2006 der konservative Mauricio Macri die Präsidentschaft übernahm, stieg das Land aus dem Projekt aus und nahm den Kanal aus dem Programmangebot des öffentlichen Fernsehens. Unter der Mitte-links Regierung von Alberto Fernández konnte der Sender dann wieder im öffentlichen Netz empfangen werden.
Die Leitung von Telesur bezeichnete die Beendigung der Sendeerlaubnis durch die Regierung Milei als "Medienzensur" und "einen schweren Angriff auf das Recht auf Information". Zu den menschlichen Kosten der neoliberalen Politik Mileis, welche "die Armut von Millionen Argentiniern vergrößert hat und das renommierte öffentliche Bildungswesen zu vernichten droht", komme nun ein Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pluralität der Stimmen hinzu, "der einen besorgniserregenden Rückschritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft darstellt, die ihre eigenen Kriterien und ihr eigenes Denken entwickelt".
Telesur werde weiterhin über seine verschiedenen Kanäle und Plattformen "eine Symphonie der Stimmen bilden und die Menschen in der Verteidigung des Rechts auf Information als Pfeiler einer freieren und gerechteren Gesellschaft verbinden", heißt es in der Stellungnahme weiter.
Die Chefin des US-Südkommandos, Viersternegeneralin Laura Richardson, hatte Telesur sowie den russischen Medien RT en Español und Sputnik Mundo unlängst vorgeworfen, "keinen Journalismus sondern Desinformation" zu betreiben. Die drei Sender hätten in Lateinamerika 31 Millionen Nutzer und würden "die Demokratien in der gesamten Hemisphäre untergraben." Die USA befänden sich in einem Konflikt, was die Vorherrschaft in der Kommunikation betreffe, sagte Richardson (amerika21 berichtete).
Die Leiterin von Telesur erklärte damals, Richardson nehme Wertungen vor, die ihr nicht zustünden. "Die Medien, die sie erwähnt, und insbesondere Telesur, genießen global und regional große Anerkennung, weil sie die Stimme einer Bürgerschaft sind, die zunehmend an ihrer eigenen Geschichte und am Verständnis der Hintergründe der Realität interessiert ist." Diese Ziele stünden im Gegensatz zur versuchten Einflussnahme des US-Südkommandos.
Argentiniens Präsident hatte kürzlich bei einem Treffen mit Richardson eine "neue außenpolitische Doktrin" angekündigt, die sich auf eine "strategische Allianz" mit den USA stütze. Beide Länder hätten eine gemeinsame Tradition, "deren Grundlage die Ideen der Freiheit, des Schutzes des Lebens und des Privateigentums sind", so Milei.