Lima et al. Neue Mobilisierungen in Peru haben am Montag zehntausende Menschen im Land auf die Straßen gebracht. Zentrale Forderungen waren erneut der Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte und das Abhalten von Neuwahlen.
Nachdem Boluarte als Reaktion verkündet hatte, bis 2026 im Amt bleiben zu wollen, haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen erneut zu Massendemonstrationen und einem Generalstreik aufgerufen. Zum 19. Juli soll erneut zu einem Marsch auf die Hauptstadt Lima aus allen Landesteilen mobilisiert werden. Der mittlerweile dritte Marsch ("Toma de Lima", "Einnahme von Lima") wird unterstützt von mehr als 500.000 ronderos (Mitglieder der rondas campensinas, bäuerliche Gruppierung der kommunalen Selbstverwaltung in Peru) aus den 13 Provinzen und 70 Distrikten des Landes. Dies berichtete Aladino Fernández Rubí, Vizepräsident der Föderation der rondas campesinas von Cajamarca.
Weiter sagte er: "Es besteht ein allgemeiner Konsens zwischen den verschiedenen Kräften. […] Die von unseren Brüdern und Schwestern im Süden ergriffenen Maßnahmen haben uns klargemacht, dass die nördlichen Regionen ebenfalls in die gleiche Richtung gehen wollen. Der Streik am 19. Juli wird nicht nur von den rondas campesinas aus Cajamarca, sondern auch von denen aus Tumbes, Piura, La Libertad und Amazonas unterstützt. Auch zivile Organisationen werden sich beteiligen." Für die dritte Protestwelle wird die Teilnahme von mehr als 30.000 ronderos erwartet.
Der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes CGTP (Confederación de Trabajadores de Perú) der Region Lambayeque, Erwin Salazar, erklärte, dass sich die verschiedenen Regionen, die in der CGTP organisiert sind, ebenfalls mobilisieren würden.
Boluarte kam nach der Absetzung und Inhaftierung des gewählten Präsidenten Pedro Castillos am 7. Dezember 2022 ins Amt. Seither fordern Proteste immer wieder ihren Rücktritt, die Auflösung des Kongresses und Neuwahlen sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. In keinem der Punkte hat die amtierende Regierung bisher Zugeständnisse gemacht.
Mit dem dritten Marsch auf Lima verbinden die beteiligten Organisationen die Hoffnung auf eine neue Runde der Mobilisierung, in der der Norden und der Süden des Landes ihre Kräfte geschlossener als bisher einbringen werden.
Boluarte hatte für den Montag über 8.000 Polizist:innen in der Hauptstadt und den zentralen Zufahrtsstraßen eingesetzt. Sie kritisierte den Aufruf zum Protest und machte die Organisatoren für den möglichen Tod von Demonstrierenden verantwortlich.
Seit Dezember werden Proteste im Land massiv und gewaltsam von ihrer Regierung unterdrückt. Im Zuge der staatlichen Repression sind 77 Menschen zu Tode gekommen. Ein Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) kam zu dem Schluss, dass es während der Proteste zu "unverhältnismäßiger, wahlloser und tödlicher Gewaltanwendung" durch Polizeibeamte und Angehörige der Streitkräfte kam. Die CIDH prangerte die schweren Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure an und sprach vom Verdacht auf "außergerichtliche Hinrichtungen". Weiter schilderte der Bericht der Kommission eine allgemeine Verschlechterung der öffentlichen Debatte durch ethnisch-rassisch geprägte Stigmatisierung sowie starke Spannungen zwischen Lima und anderen Regionen, die durch die indigene und bäuerliche Bevölkerung geprägt sind.
Die deutsche Regierung hat sich bisher nicht öffentlich zur Legitimität der Regierung Boluarte oder der Gewalt während der Proteste positioniert. "Dina Boluarte muss zurücktreten und sich einer unparteiischen Untersuchung zu den Tötungen im Süden während der Intervention der Streitkräfte stellen", stellt indes Santos Saavedra Vásquez klar, nationaler Präsident der Vereinigung der rondas campesinas Cunarc (Central Única Nacional de Rondas Campesinas del Perú).